Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

1. Allgemeines
Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle auf dieser Webseite erteilten Aufträge mit TODO MALLORCA CB, CIF: ESE56921356, im folgenden „¡TODO! Mallorca“ genannt. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Dein Dienstleistungsvertrag kommt mit ¡TODO! Mallorca zustande. Du kannst unsere Dienstleistung in Auftrag geben, in dem du das Online Formular ausfüllst oder uns telefonisch oder per Email beauftragst. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibst du eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Zugangs deiner Bestellung erfolgt per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung.

Wir überprüfen im Rahmen unserer angebotenen Dienstleistung die eingereichten Formulare auf formelle Vollständigkeit im Sinne der Anforderungen der zuständigen spanischen Behörde. Die Entscheidung über die Genehmigung deines Antrages liegt im alleinigen Ermessen der spanischen Behörde. ¡TODO! Mallorca kann dir die Ausstellung der Steuernummer oder einer Residencia nicht garantieren. Auch behalten wir uns das Recht vor, deinen Auftrag vollständig oder teilweise einem Dritten zu überlassen. Wir behalten uns auch das Recht vor, Anträge abzulehnen. In diesem Fall informieren wir dich darüber. Deine Bestellung nehmen wir durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der erforderlichen Formulare innerhalb von zwei Tagen an.

3. Bezahlung
3.1 Vorkasse, Anzahlung und Beginn der Leistungserbringung
Wir erbringen unsere Dienstleistungen ausschließlich gegen Vorkasse. Sofern für eine beauftragte Dienstleistung eine Anzahlung vereinbart wird, beginnen wir mit der Leistungserbringung nach Zahlungseingang der Anzahlung. Mit Beginn der Leistungserbringung ist die Anzahlung nicht erstattungsfähig, da sie den bis dahin entstandenen organisatorischen, administrativen und vorbereitenden Aufwand abdeckt.

Die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung ist Voraussetzung für die Übergabe der jeweiligen Leistung (z. B. NIE-Nummer, Residencia oder sonstiger Ergebnisse).

Für die Zahlung stehen dir die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

1. Überweisung:
   Wir nennen dir unsere IBAN Bankverbindung in Spanien in separater E-Mail. So kannst du bequem eine Überweisung durchführen.
2. Barzahlung bei Abholung:
   Du zahlst den Rechnungsbetrag bei der Abholung in bar.
3. Paypal:
   Wir senden dir die erforderlichen Zahlungsinformationen zu, so dass du bequem online bezahlen kannst.

3.2. Abonnement-Leistungen (Cartero Virtual) Sofern eine Leistung als Abonnement angeboten wird, erfolgt die Abrechnung jährlich im Voraus. Das Abonnement verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift auf Grundlage eines vom Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandats.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (¡TODO! Mallorca, E-Mail: info@todo-mallorca.es) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen, und du gleichzeitig bestätigt hast, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlierst. Die Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Dienstleistung sowie die Bestätigung des Erlöschens des Widerrufsrechts erfolgen durch ausdrückliche Erklärung des Kunden, insbesondere durch schriftliche Zustimmung per E-Mail oder durch Zahlung nach entsprechender Belehrung in der Auftragsbestätigung oder Rechnung.

4. Mitwirkungspflichten
Du verpflichtest dich, eventuell fehlende oder unvollständige Unterlagen nachzureichen und so an der Bearbeitung deines Antrags mitzuwirken. Solltest du dich bei unvollständigen Formularen trotz mehrfacher Anfrage nicht mehr bei uns melden, so werden deine Unterlagen über den preiswertesten Postweg zurückgesandt. ¡TODO! Mallorca haftet für Verluste oder Schäden beim Versand von Unterlagen nur nach Maßgabe der Regelungen in Punkt 6 und 6.1 dieser AGB.

5. Bearbeitungszeiten
Wir sind darum bemüht, deinen Auftrag so schnell wie möglich zu bearbeiten. Es liegt dabei allein in der Verantwortung von ¡TODO! Mallorca, die Unterlagen und Formulare termingerecht einzureichen. Manchmal lassen sich Verzögerungen jedoch nicht ausschließen. Von dir gesetzte Termine versuchen wir, einzuhalten. Sie sind für uns jedoch ohne jede rechtliche Bedeutung. Die Entscheidung über die Ausführung der Dienstleistung (zum Beispiel die Erteilung der NIE-Nummer o.ä.) trifft die jeweilige Behörde in Spanien. Wir haben darauf leider keinen Einfluss. Bei Fragen, Reklamationen oder Beanstandungen deinerseits sind wir per Email an info(a)todo-mallorca.es erreichbar.

6. Haftung

Wir erbringen unsere Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach bestem Wissen. Eine Garantie für den Erfolg der beantragten Leistungen (z. B. Erteilung einer NIE-Nummer, Residencia oder sonstiger behördlicher Entscheidungen) übernehmen wir nicht, da diese ausschließlich im Verantwortungsbereich der zuständigen spanischen Behörden liegen.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Wir übernehmen keine Haftung für Auskünfte, Fristen oder Verzögerungen, die durch Behörden, Dritte oder unvollständige bzw. verspätet eingereichte Unterlagen verursacht werden. Gleiches gilt für Entscheidungen der spanischen Behörden, auf die wir keinen Einfluss haben.

6.1. Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Unterlagen

Sollten Unterlagen, die du uns überlassen hast, bei uns verloren gehen oder beschädigt werden, ist unsere Haftung – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf einen Betrag von maximal 100 € je Auftragsteller beschränkt.

Gehen fertiggestellte Unterlagen auf dem Postweg zum Kunden verloren oder werden beschädigt, haften wir maximal in Höhe des Betrags, den der jeweils beauftragte Versanddienstleister als Entschädigung leistet. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht können wir im Einzelfall einen Teil der Wiederbeschaffungskosten erstatten, maximal jedoch 100 €.

7. Gerichtsstand

Es gilt das Recht des Königreichs Spanien unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des geltenden Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Palma de Mallorca, Spanien.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

8. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist Dirección General de Consumo, Carrer de Jesús 38 A, 07010 Palma de Mallorca, Spanien, http://www.caib.es/govern/organigrama/area.do?coduo=2390671&lang=es.

9. Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder nichtig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.